§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) gelten zwischen der Seadex GmbH (nachfolgend auch „Seadex“ genannt) und den jeweiligen Nutzern für die kostenlose Überlassung des zur Verfügung gestellten Frameworks yasmine (nachfolgend „Produkt“ genannt) einschließlich der Benutzerdokumentation und dem sonstigen Begleitmaterial.

(2) Die Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für die Überlassung neuer Programmversionen des Produkts (z.B. Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, etc.) sowie für die auf der Seadex Website zum Download zur Verfügung gestellte Benutzerdokumentation.

(3) Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Seadex ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Seadex in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers mit der Leistungserbringung an ihn vorbehaltlos beginnt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Seadex maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer gegenüber Seadex abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Seadex ist berechtigt, mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Seadex für den Nutzer zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Seadex verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

(7) Seadex bietet das Produkt, die Dokumentation und die Informationen ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts an. Der Nutzer erklärt, dass er bei Nutzung des Produkts als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine öffentliche Körperschaft handelt.

§ 2 Leistungen

(1) Seadex stellt das Produkt und Informationen dazu kostenfrei zum Herunterladen auf der Seadex-Website bereit.

(2) Die Registrierung zur Nutzung des Produkts erfolgt kostenlos. Der Nutzer hat auf eine Registrierung durch Seadex jedoch keinen Anspruch.

(3) Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Seadex keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Seadex Website.

§ 3 Registrierung

(1) Bei der Registrierung hat der Nutzer die geforderten Angaben wahrheitsgemäß anzugeben und etwaige Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm E-Mails von Seadex zugehen, welche ihm im Rahmen der Registrierung gesendet werden.

(2) Nach der Registrierung werden dem Nutzer Benutzername und Passwort ("Zugangsdaten") mitgeteilt. Der Nutzer wird das von Seadex übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes, persönliches Passwort ändern. Dem Nutzer ist es nur mithilfe seiner persönlichen Zugangsdaten möglich, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

(3) Der Nutzer hat die persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer haftet für alle mit den persönlichen Zugangsdaten erfolgten Bestellungen, Willenserklärungen, Nutzungen oder Anwendungen.

(4) Der Nutzer hat Seadex unverzüglich zu unterrichten, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die persönlichen Zugangsdaten missbräuchlich benutzen. Seadex ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsdaten zu sperren. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen. Seadex wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese für die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht mehr benötigt werden.

(5) Seadex ist jederzeit berechtigt, bisher frei zugängliche Angebote von einer Registrierung abhängig zu machen oder eine vorhandene Registrierung oder Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

§ 4 Überlassung des Produkts, Nutzungsrechte

(1) Die Überlassung des Produkts sowie der zugehörigen Informationen erfolgt durch kostenfreie Datenfernübertragung („Download“).

(2) Das Produkt von Seadex ist eine freie, quelloffene Software, die unter den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung gestellt wird:

Jedem Nutzer, der eine Kopie des Produkts und der zugehörigen Dokumentationen erhält, wird unentgeltlich die Erlaubnis erteilt, sie uneingeschränkt zu nutzen, zu kopieren, zu verändern, zusammenzufügen, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und Personen, denen dieses Produkt überlassen wird, diese Rechte zu verschaffen, unter den nachfolgenden Bedingungen:

Die Urheberrechtsvermerke des Produkts und der dazugehörigen Dokumentation sowie diese Lizenzbedingungen sind allen Kopien oder Teilkopien des Produkts beizulegen und dürfen nicht entfernt werden.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Produkt selbst, Teile oder Abwandlungen davon zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder zu unterlizenzieren. Eine Weitergabe des Produkts oder Abwandlungen davon gegen Entgelt sind ausdrücklich verboten.

(4) Die oben genannten Einschränkungen gelten nicht für den Fall, dass das Produkt oder Teile davon durch Integration oder Zusammenstellung Bestandteil von Fremdsoftware und/oder von Open Source Software werden.

(5) Das Nutzungsrecht wird für alle bekannten sowie für alle noch nicht bekannten Nutzungsarten eingeräumt. Es beinhaltet auch das Recht, solche Änderungen an dem Produkt vorzunehmen, die für bestimmte nach dieser Lizenz zulässige Nutzungen technisch erforderlich sind.

(6) Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, das Produkt kostenfrei selbst zu installieren, zu erweitern und zu pflegen.

(7) Seadex wird Tutorials für die Installation des Produkts öffentlich bereitstellen. Seadex bietet einen limitierten Support bei allgemeinen Fragen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein umfassender Support für Selbstinstallationen den Abschluss eines Beratungsvertrags erforderlich macht. Open Source steht für Freiheit, nicht zwingend für kostenlos.

(8) Alle sonstigen Rechte, die über diesen Abschnitt hinaus nicht ausdrücklich durch Seadex eingeräumt werden, bleiben Seadex allein vorbehalten. Persönlichkeitsrechte bleiben unberührt.

(9) Das Produkt, die Dokumentation und die Informationen sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder vom Produkt noch von der Dokumentation oder von den Informationen entfernen.

(10) Unbeschadet sonstiger Rechte von Seadex erlischt die gewährte Lizenz automatisch, sofern der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt. In einem solchen Fall ist ihm die weitere Nutzung des Produkts, Kopien davon sowie all seiner Komponenten streng untersagt.

(11) Seadex behält sich das Recht auf eine entsprechende Vergütung für den Fall vor, dass die Nutzung entgegen den Bestimmungen dieser Bedingungen erfolgt. Ferner stellt der Nutzer Seadex von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen Zuwiderhandlung beruhen können.

§ 5 Software Dritter („Fremdsoftware“), Open Source Software

(1) Das Produkt kann Bestandteile von Fremdsoftware und/oder von Open Source Software enthalten, für die gesonderte Lizenzbedingungen zu beachten sind. Soweit dies für die rechtmäßige Nutzung des Produkts erforderlich ist, werden die jeweils geltenden Fremdsoftware- bzw. Open Source Software-Lizenzbedingungen im Anhang dieser Nutzungsbedingungen aufgeführt. Der Nutzer verpflichtet sich, das Produkt erst dann zu installieren, wenn er mit diesen Fremdsoftware- bzw. Open Source Software-Lizenzbedingungen, die vorrangig vor diesen Nutzungsbedingungen gelten, ebenfalls einverstanden ist. Lehnt er diese ab, so wird der Nutzer die Installation und Nutzung des Produkts unterlassen.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Seadex stellt das Produkt insgesamt nach bestem Wissen und unter Einhaltung der Sorgfaltspflicht zur Verfügung.

(2) Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass das Produkt „wie vorhanden“ benutzt wird. Es gibt keine Garantie, dass das Produkt immer verfügbar ist.

(3) Über die zugesagten Leistungen hinaus erfolgt die Nutzung auf eigenes Risiko, insbesondere bei der kostenlosen Nutzung und eventueller Selbstinstallation des Produkts.

(4) Sofern das Produkt, Informationen oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei nachgewiesenem Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.

(5) Seadex übernimmt keine Haftung für Verluste, Risiken jeglicher Art, die durch die Nutzung des Produkts entstehen. Dazu zählen Schäden am Computersystem oder einem anderen Gerät sowie Datenverluste, die aus der Nutzung oder dem Download des Produkts entstehen.

(6) Unter keinen Umständen haften Seadex, unsere Mitarbeiter, Mitglieder, Vertreter oder andere Vertragspartner Ihnen gegenüber für direkte, spezielle, indirekte oder mittelbare Verluste oder Schäden, entgangenen Gewinn und den Verlust von Daten, zum Beispiel als Folge unerlaubter Handlungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fahrlässigkeit).

(7) Die Verfügbarkeit des Produkts schließt Zeiten aus, in denen die Server von Seadex aus technischen Gründen nicht über das Internet erreichbar sind, die jenseits der Einflussmöglichkeiten von Seadex liegen. Bei Ereignissen dieser Art übernimmt Seadex keine Haftung.

(8) Seadex übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen durch Services von Dritt-Anbietern für Server-Hardware, Speicherkapazitäten oder Netzwerkdienste.

(9) Für den Verlust von Daten haftet der Hersteller nur, soweit der Nutzer diese in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Führt der Nutzer keine solchen Datensicherungen durch, ist die Haftung des Herstellers auf den Aufwand begrenzt, der zur Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung erforderlich gewesen wäre, sowie dem Schaden, der durch den Verlust aktueller Daten, die auch bei täglicher Datensicherung verloren gegangen wären, eingetreten ist.

(10) Seadex übernimmt zudem keine Haftung für Fehler oder Verzögerung der Erfüllung der Verpflichtungen deren Auslöser außerhalb seiner Kontrolle liegen. Dies beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Stromausfälle und Internet-Störungen.

§ 7 Datenschutz

(1) Seadex speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Seadex speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Abwicklung und Erfüllung des Lizenzvertrages erforderlich ist und die Einwilligung in den Datenumgang erteilt worden ist. Im Einzelnen gilt die Datenschutzerklärung der Seadex in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Seadex Webseite abrufbar ist.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für die Überlassung des Produkts sowie alle hiermit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen zwischen Seadex und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

(2) Als Gerichtsstand wird Rottweil, Deutschland, vereinbart. Seadex bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers berechtigt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen Seadex nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Auch durch die Erbringung von Leistungen werden die Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht Vertragsbestandteil.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses selbst.

(3) Sollten einzelne Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Nutzungsbedingungen lückenhaft sind.

(4) Die Abtretung von Rechten des Nutzers aus der Vertragsbeziehung mit Seadex ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Seadex zulässig.

(5) Soweit von diesen Nutzungsbedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich bindende.