§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) beschreiben die Anforderungen und Verfahrensweisen für die Nutzung der kostenfreien Nutzungsformen des von der Seadex GmbH (nachfolgend auch „Seadex“ genannt) zur Verfügung gestellten Frameworks yasmine (nachfolgend „Produkt“ genannt) einschließlich der Benutzerdokumentation und dem sonstigen Begleitmaterial.

(2) Das Produkt wird den Nutzern als eine „Open Source“-Software zur Verfügung gestellt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Programmcode oder die Services, die wir anbieten, zu nutzen.

(3) Die Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für die Überlassung neuer Programmversionen des Produkts (z.B. Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, etc.) sowie für die auf der Seadex-Website zum Download zur Verfügung gestellte Benutzerdokumentation.

(4) Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Seadex ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Seadex in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers mit der Leistungserbringung an ihn vorbehaltlos beginnt.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Seadex maßgebend.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer gegenüber Seadex abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(7) Seadex bietet das Produkt, die Dokumentation und die Informationen ausschließlich für private, nicht-kommerzielle und wissenschaftliche Zwecke an. Der Nutzer erklärt, dass er bei Nutzung des Produkts weder als oder für ein Unternehmen, d.h. nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Nutzungsrechte

(1) Die Überlassung des Produkts sowie der zugehörigen Informationen erfolgt durch kostenfreie Datenfernübertragung („Download“).

(2) Das Produkt von Seadex ist eine freie, quelloffene Software, die unter den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung gestellt wird:

a) Jedem Nutzer, der eine Kopie des Produkts und der zugehörigen Dokumentationen erhält, wird unentgeltlich die Erlaubnis erteilt, sie uneingeschränkt zu nutzen, zu kopieren, zu verändern, zusammenzufügen, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und Personen, denen dieses Produkt überlassen wird, diese Rechte zu verschaffen, unter den nachfolgenden Bedingungen:

Die Urheberrechtsvermerke des Produkts und der dazugehörigen Dokumentation sowie diese Lizenzbedingungen sind allen Kopien oder Teilkopien des Produkts beizulegen und dürfen nicht entfernt werden.

b) Die Rechteeinräumung gilt nur für Handlungen, die nicht auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet sind ("nicht-kommerzielle Nutzung").

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Produkt, Teile oder Abwandlungen davon zu vertreiben, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder zu unterlizenzieren. Eine Weitergabe des Produkts gegen Entgelt ist ausdrücklich verboten.

(4) Die oben genannten Einschränkungen gelten nicht für den Fall, dass das Produkt oder Teile davon durch Integration oder Zusammenstellung Bestandteil von Fremdsoftware und/oder von Open Source Software werden.

(5) Das Nutzungsrecht wird für alle bekannten sowie für alle noch nicht bekannten Nutzungsarten eingeräumt. Es beinhaltet auch das Recht, solche Änderungen am Produkt vorzunehmen, die für bestimmte nach dieser Lizenz zulässige Nutzungen technisch erforderlich sind.

(6) Der Nutzer hat die Möglichkeit, das Produkt kostenfrei selbst zu installieren, zu erweitern und zu pflegen.

(7) Seadex wird Tutorials für die Installation des Produkts öffentlich bereitstellen. Seadex bietet einen limitierten Support bei allgemeinen Fragen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein umfassender Support für Selbstinstallationen den Abschluss eines Beratungsvertrags erforderlich macht. Open Source steht für Freiheit, nicht zwingend für kostenlos.

(8) Alle sonstigen Rechte, die über diesen Abschnitt hinaus nicht ausdrücklich durch Seadex eingeräumt werden, bleiben Seadex allein vorbehalten. Persönlichkeitsrechte bleiben unberührt.

§ 3 Überlassung des Produkts

(1) Bezüglich der Vergütung für die Nutzung des Produkts gilt Folgendes:

(a) Seadex bietet das Produkt kostenfrei an.

(b) Seadex behält sich das ausschließliche Recht auf Einziehung der entsprechenden Vergütung für den Fall vor, dass der Nutzer eine Nutzung des Produkts für kommerzielle Zwecke vornimmt.

(2) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es nicht gestattet ist, Hinweise zu Eigentumsrechten, die in dem Produkt enthalten sind oder diesen hinzugefügt wurden, zu entfernen, zu verschleiern oder zu ändern. Dies gilt auch für Urheberrechts- oder Markenkennzeichen.

(3) Unbeschadet sonstiger Rechte von Seadex erlischt die gewährte Lizenz automatisch, sofern der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt. In einem solchen Fall ist die weitere Nutzung des Produkts, Kopien davon sowie all ihrer Komponenten streng untersagt und Seadex behält sich im Fall der Zuwiderhandlung vor, eine entsprechende Vergütung zu verlangen.

§ 4 Software Dritter („Fremdsoftware“), Open Source Software

(1) Das Produkt kann Bestandteile von Fremdsoftware und/oder von Open Source Software enthalten, für die gesonderte Lizenzbedingungen zu beachten sind. Soweit dies für die rechtmäßige Nutzung des Produkts erforderlich ist, werden die jeweils geltenden Fremdsoftware- bzw. Open Source Software-Lizenzbedingungen im Anhang dieser Nutzungsbedingungen aufgeführt. Der Nutzer verpflichtet sich, das Produkt erst dann zu installieren, wenn er mit diesen Fremdsoftware- bzw. Open Source Software-Lizenzbedingungen, die vorrangig vor diesen Nutzungsbedingungen gelten, ebenfalls einverstanden ist. Lehnt er diese ab, so wird der Nutzer die Installation und Nutzung des Produkts unterlassen.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1) Sofern das Produkt, Informationen oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei nachgewiesenem Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.

(2) Über die zugesagten Leistungen hinaus erfolgt die Nutzung auf eigenes Risiko, insbesondere bei der kostenlosen Nutzung und eventueller Selbstinstallation des Produkts.

(3) Seadex stellt das Produkt insgesamt nach bestem Wissen und unter Einhaltung der Sorgfaltspflicht zur Verfügung.

(4) Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass das Produkt „wie vorhanden“ benutzt wird. Es gibt keine Garantie, dass das Produkt immer verfügbar ist.

(5) Seadex übernimmt keine Haftung für Verluste, Risiken jeglicher Art, die durch die Nutzung des Produkts entstehen. Dazu zählen Schäden am Computersystem oder einem anderen Gerät sowie Datenverluste, die aus der Nutzung oder dem Download des Produkts entstehen.

(6) Unter keinen Umständen haften Seadex, unsere Mitarbeiter, Mitglieder, Vertreter oder andere Vertragspartner dir gegenüber für direkte, spezielle, indirekte oder mittelbare Verluste oder Schäden, entgangenen Gewinn und den Verlust von Daten, zum Beispiel als Folge unerlaubter Handlungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fahrlässigkeit).

(7) Die Verfügbarkeit des Produkts schließt Zeiten aus, in denen die Server von Seadex aus technischen Gründen nicht über das Internet erreichbar sind, die jenseits der Einflussmöglichkeiten von Seadex liegen. Bei Ereignissen dieser Art übernimmt Seadex keine Haftung.

(8) Seadex übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen durch Services von Dritt-Anbietern für Server-Hardware, Speicherkapazitäten oder Netzwerkdienste.

(9) Seadex übernimmt zudem keine Haftung für Fehler oder Verzögerung der Erfüllung der Verpflichtungen deren Auslöser außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Dies beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Stromausfälle und Internet-Störungen.

§ 6 Datenschutz

(1) Durch die Nutzung des hier beschriebenen Produkts stimmt der Nutzer zu, dass Seadex in seinem Auftrag allgemeine und persönliche Daten speichert.

(2) Durch die Nutzung erlangt Seadex keinerlei Rechte an den vom Nutzer benutzen Daten, die mit dem Produkt erstellt werden. Umfang, Art und Inhalt der Daten liegen alleine in der Verantwortung des Nutzers.

(3) Die Daten werden als privat und vertraulich behandelt, es sei denn, der Nutzer beauftragt Seadex gesondert, bestimmte Daten öffentlich verfügbar zu machen.

(4) Eine Ausnahme von dieser Regel besteht darin, dass Seadex sich das Recht vorbehält, einzelne Daten für Demonstrations- und Promotion-Zwecke auszuwählen und einer öffentlichen Galerie als Beispiel zu zeigen. Dabei wird Seadex immer korrekt auf den Urheber hinweisen und erlangt keine weiteren Rechte an diesen Inhalten.

§ 7 Anpassungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen

(1) Seadex behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbestimmungen zu erweitern oder zu verändern, um neue Services und Funktionen mit abzudecken.

(2) Veränderungen werden im Vorfeld auf der Webseite von Seadex veröffentlicht, um Nutzern ausreichend Zeit zu geben, diese Veränderungen zu prüfen.

(3) Seadex ist berechtigt, mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Seadex für den Nutzer zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Seadex verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für die Überlassung des Produkts sowie alle hiermit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen zwischen Seadex und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

(2) Soweit der Nutzer (i) Kaufmann im Sinne des Deutschen Handelsgesetzbuches ist, (ii) es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder (iii) der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird Rottweil, Deutschland, als Gerichtsstand vereinbart. Seadex bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers berechtigt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine der Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen rechtlich ungültig sein, beeinflusst dies nicht die Gültigkeit der anderen Nutzungsbedingungen.

(2) Soweit von diesen Nutzungsbedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich bindende.